Finanzen & Steuern
Lokaler Widerstand gegen UBS und CS
Die neu gewählte SP-Gemeinderätin Linda Bär (SP 11) hat in einem Vorstoss gefordert, dass die Stadt Zürich die Geschäftsbeziehungen zu den Grossbanken CS und UBS abbricht, bis diese sich zu einer Weissgeldstrategie bekennen.
Gymi-Protest: An die richtige Adresse schicken!
Es ist völlig richtig, dass die Rektoren der Mittelschulen vor einem Qualitätsabbau warnen (siehe Tagi-Artikel), falls noch mehr gespart würde. Allerdings ist die Bildungsdirektion die falsche Adresse.
FDP und SVP fordern Steuergeschenke für ausländische Konzerne
Durch die Pauschalbesteuerung wurden reiche Ausländer bislang privilegiert: Während reiche Schweizerinnen und Schweizer den vollen Steuertarif bezahlen mussten, kamen reiche Ausländer dank der Pauschalsteuer mit einem Bruchteil davon. Zum Glück hat das Volk dieser Praxis einen Riegel geschoben und die Volksinitiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung angenommen.
Verwirrende Datenklau-Oper
In den letzten Tagen haben sich die Ereignisse in der, ich nenne sie jetzt einfach mal „Datenklau-Oper“, überschlagen. Und irgendwie bin ich etwas verwirrt.
Steuergerechtigkeit statt Steuerflucht und Steuerdumping
Gemeinsam lancieren attac, Denknetz, EvB und engagierte Einzelpersonen mit dem Manifest Steuerwende die dringend nötige Grundsatzdiskussion über Steuergerechtigkeit.
SVP/FDP/CVP: Mehr Gebühren, weniger Geld zum Leben
Die Rechten schlagen zu: Gewisse Gebühren werden verdoppelt, staatliche Leistungen abgebaut. Es zeigt sich klar, was bürgerliche Politik für die Menschen bedeutet: Mehr bezahlen, weniger erhalten.
Finanzpolitischer Blindflug des Kantons
Budgetdebatten sind selten eine lustige Angelegenheit, gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten nicht. Das ist auch in der Stadt Zürich so. Wenn ich mir aber die finanzielle Situation des Kantons anschaue, so ist die städtische Ausgangslage für die anstehende Budgetdebatte doch einiges erfreulicher.
Fakten statt Mythen!
«Die Linken haben doch eh keine Ahnung von Finanzpolitik!» Oder: «Sozis können nur Geld ausgeben und Schulden machen!». Das sind zwei der üblichen Sprüche, die ich zu hören bekomme, sobald es um Finanzpolitik geht.
