Sicherheit & Polizei
Wichtiger Tag - Schlechter Slogan
„Moneypulation - Verlieren wir die Beherrschung.“ So lautet also das Motto des 1. Mai Komitees in diesem Jahr.
Inakzeptable Sachbeschädigung, Fehleinschätzung seitens der Polizei
Nach einem Ereignis wie den Ausschreitungen von Samstag Nacht ist die Aufregung gross. Medien wollen sofort ein Statement, bohren nach, wie das passieren konnte und wie man das in Zukunft verhindern wolle, Nachrichten überfluten meine Mailbox. Und die Bürgerlichen fordern mehr Polizei – etwas Besseres fällt auf die Schnelle nicht ein.
FDP und SVP: Sanft zu den Rasern
Die beiden Rechtsparteien fordern die Deinstallation von Radarkontrollen. FDP und SVP wollen also die Raser vor der Polizei schützen. Die SP steht demgegenüber für den Schutz der Menschen vor den Rasern.
Keine Diskussionsverweigerung, bitte!
Eine Koalition aus SVP, Grünen und FDP wollte die Vorlage der «allgemeinen Polizeiverordnung» (APV) nicht in der zuständigen Gemeinderatskommission diskutieren. Ich stimme völlig zu, dass einige Artikel ziemlich daneben sind in der APV (siehe unten). Die Stadt Zürich muss aber eine solche Verordnung erlassen.
Die Armeewaffe gehört ins Zeughaus!
Seit Anfang diesen Jahres können Wehrpflichtige ihre Armeewaffen freiwillig in Zeughäusern deponieren. Nach schrecklichen Vorfällen und der Einreichung einer Volksinitiative, welche ein Verbot der Aufbewahrung der Armeewaffen zu Hause fordert, erlaubt die Regierung gnädigerweise, dass Armeewaffen freiwillig abgegeben werden können.
SVP/FDP/Grünliberale: Weniger Sicherheit für die Menschen
SVP, FDP, CVP und die beiden kleinen konservativen Parteien (EDU und GLP) haben gestern im Kantonsrat durchgesetzt, dass die Gelder für den Strafvollzug zusammengestrichen werden. Wenn bei Strafverfolgung und Strafvollzug übermässig gespart wird, gefährdet dies die Sicherheit der Menschen in unserem Kanton.
Polizei: Respekt und Vertrauen als Arbeitsgrundlage
Immer wieder gerät die Stadtpolizei Zürich in die Schlagzeilen – diesmal mit einem 10-vor-10-Bericht, der einen rabiaten Umgang mit einem Velofahrer und weiteren Passanten zeigte. Ich war vor einiger Zeit eine Nacht lang mit der Polizei auf Streife, und in den Vorfällen, die ich miterlebt habe, handelten die Polizistinnen und Polizisten jeweils angemessen.
Ist Kriegsmaterialexport mit der Neutralität der Schweiz vereinbar?
Ein paar Gedanken von Christine Stokar, Gemeinderätin SP, zur Abstimmung vom 29. November 2009
Mit Waffenexporten unterstützt unser Land kriegsführende Parteien und mischt sich damit profitierend in Konflikte ein. Die humanitäre Tradition und die friedenspolitischen Bemühungen sind gefährdet.
