Unsere zentralen Positionen
Wohnreiches Zürich: Mehr Wohnraum für weniger Geld.
Zürich muss eine Wohnstadt bleiben. Die SP will durchmischte, lebendige Quartiere mit bezahlbarem Raum für alle, damit die breite Bevölkerung und das Gewerbe nicht aus der Stadt verdrängt werden. Zürich muss als Wohnlabor vielfältige, neue, ökologische Wohnformen fördern.
Die SP hat in den letzten Jahren zahlreiche Wohnbauaktionen für Genossenschaften, Alters- und Familienwohnungen lanciert: Mehrere Tausend Wohnungen sind gebaut worden. Der Anteil der Wohnungen im Eigentum von nicht gewinnorientierten Wohnbauträgern liegt in der Stadt Zürich bei 25 Prozent, was im schweizweiten Vergleich einen Rekordwert darstellt.
Trotzdem sind die Immobilienpreise und die Mieten massiv gestiegen. Der Immobilienmarkt hat sich grundlegend verändert und ist heute vor allem von Renditedruck geprägt. In vielen Quartieren haben sich innert weniger Jahre die Mieten verdoppelt. Die daraus folgende Verdrängung von breiten Bevölkerungskreisen sowie dem Gewerbe ist gesellschaftlich nicht akzeptabel und kontraproduktiv für die Wirtschaft. Die SP will darum eine generell mietzinssenkende Strategie: Immobilien müssen dem renditegetriebenen Markt entzogen werden. Und die SP hat eine Initiative lanciert, die den Anteil an gemeinnützigen Wohnungen auf mindestens einen Drittel erhöhen will – Wohnungen, die so der Spekulation entzogen und der geregelten Kostenmiete zugeführt werden. Zusätzlich stärkt die SP mit ihren Vorstössen im Gemeinderat die Wohnbaugenossenschaften, die Stiftung für preisgünstige Wohn- und Gewerberäume und das selbstgenutzte Wohneigentum.Wohnen ist ein Menschenrecht.
Familienfreundliches Zürich: Ausreichende Angebote für Kinderbetreuung.
Ein genügendes Angebot an Kinderbetreuungsplätzen macht die Stadt Zürich für Familien attraktiv. Jedes Kind soll einen Platz finden, wenn es nicht von seinen Eltern betreut wird. Dies können Plätze in Kinderkrippen, Horten, aber auch Tagesfamilien sein. Die SP hat auf Ebene Bund und Stadt Zürich zum guten Angebot der Kinderbetreuung im Vorschulalter beigetragen.
Auch in Zukunft wird die SP bei Tagesschul- und Hortplätzen für ein ausreichendes Angebot kämpfen. Vom vielfältigen Kinderbetreuungsangebot sollen auch sozial benachteiligte Familien profitieren – es trägt zur Chancengleichheit bei. Die SP fordert deshalb eine gezielte Frühförderung. Denn die Herkunft eines Kindes darf keine negativen Folgen für die persönliche und schulische Entwicklung haben. Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 18 und 25 Jahren gehören nicht in die Sozialhilfe. Wer eine Ausbildung absolviert, muss mit den Beiträgen der Eltern, einem Lehrlingslohn oder einem Stipendium genug zum Leben haben. Ein frühes Abgleiten in die Sozialhilfe wird damit verhindert.
Mobiles Zürich: Öffentlichen Raum neu aufteilen.
Ein abgestimmtes und gut ausgebautes Tramnetz über die Stadtgrenzen hinaus macht es attraktiv, nicht mehr mit dem Auto in die Stadt zu fahren. Dadurch wird die Wohnqualität erhalten und gesteigert. Zusätzliche Tangentiallinien entlasten die Innenstadt und machen die Verbindungen von Quartier zu Quartier schneller. Eine neue Verteilung des öffentlichen Raums zu Gunsten von Fussgängerinnen und Fussgängern sowie Velofahrerinnen und Velofahrer steigert die Verkehrssicherheit, die Attraktivität des zu Fuss Gehens und die Lebensqualität. Zudem verringert sich die Reibungsfläche zwischen den verschiedenen Verkehrsteilnehmenden, wenn auch die Schwachen den ihnen zustehenden Raum eingeräumt erhalten.
Die SP engagiert sich für weniger Pflichtparkplätze und autoarmes Wohnen. Dies verbilligt das Bauen und wirkt damit sowohl dem Anstieg der Mieten wie auch der Attraktivität des Autopendelns entgegen. Die SP kämpft gegen die kantonalen Macht- und Ausbaugelüste im Strassenbau und setzt sich für eine Beruhigung des Verkehrs in der Stadt Zürich ein und fördert alternative Fortbewegungsmittel, damit die Lebensqualität erhalten bleibt und in Zukunft gesteigert wird.
Wirtschaftliches Zürich: KMU stärken – Arbeitsplätze sichern.
Das rot-grüne Zürich ist mit seiner Top-Infrastruktur, dem gut ausgebildeten Personal, der hohen Lebensqualität und den vergleichsweise moderaten Steuern ein attrakti- ver Wirtschaftsstandort. Ausserdem bietet Zürich ein verlässliches politisches Umfeld. Massgebend sind die KMU mit über zwei Drittel der Arbeitsplätze und einem grossen Anteil an Lehrstellen. Ein guter Teil der Steuereinnahmen sowie zahlreiche Unternehmen sind heute von der Finanzbranche abhängig. Der SP ist deshalb viel daran ge- legen, dass der Finanzplatz Zürich eine stabile Zukunft hat. Darüber hinaus will aber die SP, dass diese Abhängigkeit verkleinert und die wirtschaftliche Basis der Stadt ausgewogener, krisenresistenter und zukunftsfähig wird.
Im Vordergrund stehen dabei Ansiedlung und Unterstützung zukunftsweisender Branchen. Einer der wichtigen Standortvorteile von Zürich sind ETH und Universität. Innovative Unternehmen sollen dank der Nähe zu den Bildungsstätten einen intensiveren Austausch pflegen können. Die Entwicklung hin zur 2000-Watt-Gesellschaft ist Herausforderung und Chance zugleich: Alternative Energien und umweltverträgliche Verkehrsmittel sind Bereiche, mit denen Hochschulen und neue KMU den Weg zu einem zukunftsträchtigen Wirtschaftsstandort ebnen können. Grosse Beachtung muss die exportfähige Kreativbranche finden, die rund 10 Prozent der Arbeitsplätze bietet.
Um die Abwanderung von KMU wegen fehlenden zahlbaren Räumen zu stoppen, setzt sich die SP für ein grösseres Angebot an Gewerberäumen ein. Das kann mit neuen Gewerbezonen geschehen oder durch die Vermietung von Gewerberäumen durch nicht gewinnorientierte Eigentümer. Eine weitere Erleichterung bringen administrative Entlastungen: Die SP fordert eine zentrale Anlaufstelle bei der Verwaltung und einen einfachen Zugang zu Sozialversicherungspaketen aus einer Hand für Kleinstunternehmen.
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Viel erreicht, weiterzutreiben und zu sichern:
Kulturpolitik: Kein Luxus
Energiepolitik: Sparen und Umstellen auf erneuerbare Quellen
