SP - Partei für alle
Nicht zum ersten Mal verbreitet sich ein Politologe darüber, ob die SP zu stark nach links oder rechts rutscht und entsprechend WählerInnen verliert – diesmal Andreas Ladner im Tagi. Dabei wird immer davon ausgegangen, dass die SP irgendwelche Partikularinteressen vertritt, die Weltoffenen, die Arbeiter, die Familien, was auch immer. Sozialdemokratische Politik setzt aber gerade nicht auf Partikularinteressen, sondern auf dem gesellschaftlichen Ausgleich und den sozialen Frieden.* Wer SP wählt, tut das daher nicht immer, weil er für sich einen direkten Nutzen erhofft. Sonst würden Leute mit viel Geld nicht SP wählen, da sie von einer SVP-Politik materiell profitieren würden. Sie wählen SP, weil sie das Ziel des gesellschaftlichen Ausgleichs unterstützen.
* Daher auch die historische Feindschaft mit den Kommunisten, da dann weniger Leute eine Revolution wollen...
Als Historiker darf ich da korrigierend anfügen:...
Es ist tatsächliche eine (historische?) Spezialität der Linken, dass politische Bruderkämpfe eher die Regel als die Ausnahme sind. Dennoch haben beide Parteien ideologische Ziele geteilt. Der grosse Streitpunkt war der Wege dahin...
Die gemeinsame Überzeugung, dass der Klassenkampf die historisch treibende Kraft ist und dass für dauerhaften Frieden die kapitalistische Gesellschaft überwunden und eine klassenlose Gesellschaft erreicht werden muss.
Die Überwindung des Kapitalismus hat die SP zwar Ende der 80er Jahre offiziell aus dem Parteiprogramm genommen, aber der Klassenkampf wird von den Vertretern der SP noch überall gewittert. Nostalgie? Hoffnung? Oder doch noch tiefsitzende Ideologie?
Aber ich lasse am Besten Jacqueline Badran - immerhin bestgewählte SP Gemeinderätin - im Tagi-Kommentar sprechen:
Jacqueline Badran, 01.03.2010, 19:07 Uhr ( http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/Die-SP-ist-zu-weit-nach-links... )
"Der Klassenkampf ist vorbei? Irrtum - der Klassenkampf fängt grad erst richtig wieder zu toben an - und zwar der Klassenkampf von oben. (siehe Finanzkrise!) Die SP wird gar nicht anders können als diesen aufzunehmen. [...]"
Sehr neu scheint mir dieser Ansatz nicht zu sein. Sozialer Frieden und Ausgleich durch Klassenkampf? Liebe SP dazu sag ich Nein. (Auch wenn Ihr neu zu allem JA sagt.)
Obwohl ich natürlich schon lange nicht mehr SP wähle, sind es genau solche Statements, die mich sofort wieder überzeugen würden, dass die SP für mich als ökologisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich nachhaltig denkenden Menschen keine Wahl sein kann.
Klassenkampf
Im Moment braucht es wenig, damit uns die GLP-Leute "Klassenkampf" vorwerfen. Bei mir hat die Bitte um eine Konkrete Antwort auf die Frage, warum die GLP die Pauschalbesteuerung befürwortet, bereits den Kommentar von Daniel Mariuma provoziert:
"Ach lieber Pavel - immer noch im (Klassen)kampf verhedert. Am Sonntag werden wir es ja sehen."
Die Namensgebung "Klassenkampf" oder nicht, ist mir schnuppe und das überhebliche herausposaunen des kommenden Wahlsiegs auch. Aber das Problem, dass einige wenige ein Riesenvermögen anhäufen und dabei sehr viel Geld von anderen für sich abzweigen, ist schon ein Thema der SP und soll es auch sein. Wenn dann noch beim Steuerrecht dieses Verhalten gefördert wird, ist das weder ökologisch noch wirtschaftlich noch gesellschaftlich nachhaltig. Die GLP hat es halt einfacher als wir: Sie verbindet nach eigener Aussage Oekologie und Oekonomie. Wir möchten da auch noch das Soziale hinzufügen, was natürlich komplexe Probleme stellen kann.
Keine Vorwürfe nur ein Zitat....
Ich habe mit „Klassenkampf“ nur die medial umtriebigste SP-Gemeinderätin zitiert, die das selbst aufgebracht hat und habe mich an die Gründe erinnert warum ich aufgehört habe SP (in einem Mix mit Grünen und FDP) zu wählen.
Die Pauschalbesteurung habe ich persönlich unterstützt, weil die Gesellschaft nach meiner Meinung mit diesen Pauschalabkommen mit wenigen" Superreichen" insgesamt mehr profitiert als mit dem Versuch diese kleine Anzahl von Ausländern zumindest steuerlich etwas gleicher zu machen. Sprich: Es stört mich zwar auch, dass diese Wenigen prozentual weniger Steuern zahlen sollen als ich (das wirkt ungerecht), aber die absolute Zahl (sprich Millionen) helfen eben gerade dem Kanton u.a die steigenden Sozialkosten zu zahlen.
Ich sehe hier den Gewinn durch diese Steuereinnahmen für die Gesellschaft als grösser an, als die Durchsetzung einer Gleichmacherei. Aber das Volk hat anders entschieden und das respektiere ich voll und ganz. Der Verlust der kantonalen Steuereinnahmen bei einem Wegzug der ehemals Pauschalbesteuerten muss nun halt durch den Kanton eingespart werden.
Ich hoffe das reicht Ihnen als Begründung meinerseits. Ich versichere Ihnen aber, dass die Meinungsbildung in der glp hier sehr tiefgründig und von guten Diskussionen geprägt war (und es durchaus auch interne Ablehnung der Pauschalsteuer gegeben hat.)
Dass die SP hier eine andere Perspektive hat, verurteile ich überhaupt nicht. Schliesslich ist dies eine grundsätzliche sozialdemokratische Position, die in das politische Spektrum genauso hineingehört, wie die grünliberale Position. Unsere ist meiner Meinung nach einfach weniger einseitig. Langfristig nachhaltige SP Vorstösse im Sozialbereich, die auch wirtschaftlich und ökologisch Sinn machen, haben durchaus gute Chancen von der glp unterstützt zu werden.
Ich werde mich hüten vor dem Sonntag einen Wahlsieg der Grünliberalen herauszuposaunen, auch wenn ich mich darüber natürlich stark freuen würde.
Aber jetzt heisst es für mich ab an die Standaktion und Wähler überzeugen.
Gleichmacherei?
Willkommen zurück von der Standaktion. Endlich eine Begründung, warum die GLP die Pauschalbesteuerung behalten wollte, danke. Ihre Annahme, dass die Gelder nun eingespart werden müssen, ist allerdings wahrscheinlich falsch - die Pauschalbesteuerung wurde so toll getrieben, dass unter dem Strich für den Kanton nun Mehreinnahmen anfallen werden.
Mich stört an Ihrem Beitrag allerdings das Wort "Gleichmacherei". Rechtsgleichheit wäre der korrektere Ausdruck für mich. Die Wahl fiel wohl auf Gleichmacherei, um ein an sich hohes Gut abzuwerten. Ich will Ihnen nicht vorschreiben, wie Sie schreiben sollen, aber ich möchte Ihnen klar sagen, dass ich als liberal denkendes SP-Mitglied die Rechtsgleichheit hoch schätze.