Die GLP: Eine rechtskonservative Partei
Die Grünliberalen bezeichnen sich selber als liberale Mittepartei.
Selbstanspruch und Wirklichkeit stimmen jedoch nicht immer überein: Die GLP ist in vielen Fragen eine rechtskonservative Partei.
Smartvote ist eine gute Sache, denn Smartvote bringt Transparenz in die Politik. Und dank dieser Transparenz sieht man, dass die GLP in vielen Fragen keine liberale Mittepartei ist, sondern eine konservative Rechtspartei. Die Fakten sprechen eine klare Sprache:
- Die GLP will die Stipendien abschaffen. Eine Gesellschaft, in der nur noch die Kinder von reichen Eltern studieren können, ist aber keine liberale Gesellschaft.
- Die GLP lehnt die rechtliche Gleichstellung von Homosexuellen ab. Wie kann sich eine Partei liberal nennen, welche Diskriminierung propagiert?
- Die GLP wehrte sich zwar gegen die Registrierung von Hooligans, will an Fussballspielen dafür aber die Armee einsetzen. Für Liberale müsste eigentlich klar sein: Für Hooligans ist die Polizei zuständig, nicht die Armee.
- Die GLP unterstützt die Pauschalbesteuerung von reichen Ausländern. Die Grünliberalen sind also dafür, dass reiche Ausländer weniger Steuern bezahlen als gleich reiche Schweizer. Auch hier gilt: Diskriminierung ist nicht liberal.
- Die GLP kämpfte gegen das Stimmrechtsalter 16. Der Jugend gehört zwar die Zukunft, aber mitbestimmen soll sie gefälligst nicht.
- Die GLP lehnt die staatliche Unterstützung von Kinderkrippen ab. Damit fördert sie das konservative Familienmodell - der Mann bei der Arbeit, die Frau am Herd.
Wenn die GLP schon nicht liberal ist, ist sie dann wenigstens grün? Eine klare Antwort darauf gibt es nicht. Es wäre unehrlich, wenn man die Frage ohne Wenn und Aber verneinen würde - aber ebenso unehrlich wäre es, sie klar zu bejahen.
- Die GLP unterstützte kantonale Sparpakete, welche auch massive Kürzungen auf Kosten der Umwelt enthielten.
- Die GLP stimmte gegen ein kantonales Veloverleihsystem, welches das Velofahren wirkungsvoll gefördert hätte.
- Die GLP ist bei manchen umweltrelevanten Fragen wie etwa dem Tierschutz-Anwalt gespalten. Manche Grünliberale sind dafür, manche sind aber auch gegen den Schutz der Tiere.
Unter dem Strich ist die GLP eine Partei, welche der SVP in weiten Teilen nahe steht - mit den beiden wesentlichen Unterschieden, dass die GLP nicht fremdenfeindlich ist und etwas ökologischer politisiert. Wer sich also eine „SVP minus Fremdenfeindlichkeit plus ein wenig Umweltschutz" wünscht, kommt bei der GLP voll und ganz auf seine Rechnung.
Für jene Wählerinnen und Wähler, welche hingegen eine gesellschaftlich liberale und umweltpolitisch konsequente Partei bevorzugen, gibt es noch immer keine bessere Wahl als die SP.
Ergänzung: Quellen
- Kinderkrippen: Position der GLP gemäss Smartvote NR'07
- Sparpakete: Abstimmung im Kantonsrat sowie Parole bei Volksabstimmung
- Veloverleih: Abstimmung im Kantonsrat
- Tierschutzanwalt: Position der GLP gemäss Smartvote GR'10
GLP! SVP?
Lieber Florian
Dein Statement ist doch nicht wirklich qualifiziert. Du kannst die glp in die Naehe der FDP ruecken, jedoch nicht an die SVP. Die glp positioniert sich doch mit Ihrem Referendum gegen Steuererleichterung, der vollständigen Unterstützung bei der Gleichstellung von Schwulen und Lesben, mit einem Nein zu Gamma und zum neuen Polizeigesetz, ihrer liberalen und konsequenten Drogenpolitik fernab von der SVP Das zeigt sich auch auf smartvote, wo FDP und CVP naeher bei der glp, aber auch viel naeher bei der SVP liegen. Ist doch nur richtige Polemik, was ich bisher von der SP nicht gewohnt war. Vielleicht würde Dir ein Studium des Wahlprogramms guttun
Die glp ist doch eine Alternative, die konsequent grün politisieren (im Gegensatz zu einer FDP, die dies nur auf dem Programmheft stehen hat, sich aber gegen eine konsequente Umsetzung stellt) will und nicht unbeding links-aussen stehen muss. Ich wuerde eher die Frage stellen, ob die SP, die AL und die Grünen sich nicht eher ernsthaft zusammentun (Fusion) sollten, da sich Ihre Kandidaten auf Smartvote und in den politischen Inhalten identisch decken. Hier würde es mich mal Wunder nehmen, wo die unterschiedlichen Positionen liegen.
Na ja der Wandel wir nicht aufzuhalten sein und die SP wird geschwächt, aber immer noch als grösste Partei aus den Wahlen gehen
Ein detaillierter Blick auf die Fakten
Hallo Sacha
Danke für dein Feedback! Ich finde dein Posting interessant - und gehe deshalb gerne auf die einzelnen Punkte ein.
Ob die GLP näher bei der FDP oder näher bei der SVP liegt, hängt nach meiner Einschätzung vom Thema ab. Manchmal liegt die GLP näher bei der FDP (so z.B. bei der Ausländerpolitik), manchmal näher bei der SVP und manchmal - zugegebenermassen sehr selten - sogar rechts von der SVP (so z.B. bei den Löhnen für das Staatspersonal).
Was du das GLP-Referendum "gegen Steuererleichterung" erwähnst, so sagst du damit in meinen Augen nur die halbe Wahrheit. Du hast Recht, dass die GLP dagegen war, den Steuersatz der Allerreichsten von 13 auf 11 Prozent zu senken. Aber sie war auch dagegen, ihn bei 13 Prozent zu belassen. Die GLP hat mit ihrem konstruktiven Referendum eine Senkung des Satzes auf 12 Prozent verlangt. Wenn man fordert, die Steuern für die Reichen von 13 auf 12 Prozent zu senken, so ist das für mich keine Politik "gegen Steuererleichterung".
Die "vollständige Unterstützung bei der Gleichstellung von Schwulen und Lesben" entspricht nicht der Position der GLP. Die GLP sprach sich bei der letzten Erhebung (Smartvote NR'07) mehrheitlich dafür aus, das diskriminierende Adoptionsverbot für homosexuelle Paare aufrecht zu erhalten. Nur gerade 4 von 34 GLP-Kandidierenden waren klar für die Abschaffung. Nein sagten auch alle drei GLPler, welche schliesslich gewählt wurden. Ich wünschte, dass deine Aussage richtig wäre - aber sie ist es leider nicht.
Was das Nein zum Polizeigesetz betrifft, so ist deine Aussage ebenfalls nicht ganz zutreffend: Die GLP hat die Ja-Parole beschlossen. In Bezug auf die "liberale und
konsequente Drogenpolitik" muss ich dir leider ebenfalls widersprechen - denn auf Smartvote hat sich nur eine (wenn auch zugegebenermassen grosse) Minderheit der GLP-Nationalratskandidierenden für ein klares Ja zur Cannabis-Legalisierung ausgesprochen.
Was schliesslich die "konsequent grüne Politik" betrifft, so hätte ich die GLP manchmal gerne etwas konsequenter - siehe die Beispiele in meinem Blogbeitrag. Aber umgekehrt muss ich natürlich auch sagen, dass es ein grosser Fortschritt wäre, wenn die ganze eidgenössische und kantonale Politik so grün wäre wie die GLP. Für mich persönlich wäre das noch immer nicht ökologisch genug, aber wie gesagt, ein Fortschritt wär's in der Tat.
Natürlich hacke ich hier etwas auf den Details rum, und natürlich kannst du nichts dafür, dass die meisten deiner Parteikolleginnen und -kollegen weit weniger liberal sind als du es bist. Aber es ist nun mal so, wie es ist - und ich glaube, dass es wichtig ist, vor den Wahlen Transparenz zu schaffen. Selbstverständlich dürft ihr aber gerne Gegenrecht halten und die SP oder auch mich persönlich für jeden beliebigen Standpunkt kritisieren, den wir jemals eingenommen haben. Auf Smartvote ist ja (zum Glück!) alles öffentlich.
Schönen Abend noch!
Lieber Florian Wir reden hier
Lieber Florian
Wir reden hier doch ueber den Stadtratswahlkampf und das Positionspapier der Stadtpartei. Und da habe ich bei allen meinen Statements eben nur recht. Auf Smartvote von vorgestern zurückgreifen ist ein wenig verfehlt. Nimm doch die heutigen Werte und dann siehst, Du dass wir auf der Skalierung liberal in der Mehrheit der Kandidaten uns im oberen Quadrant befinden. Noch ein Hinweis zum Gleichstellung, die glp Kantonsratsfraktion unterstützt die Petition http://www.familienchancen.ch/fc/index.php?option=com_content&view=artic...
und wenn Du die Statements der glp Spitzenkandidaten und der Stadtratskandidaten auf HAZ liest, dann siehst Du dass sich diese in der grossen Mehrheit für ein Adoptionsrecht einsetzen:
http://www.regenbogenpolitik.ch/index.php?option=com_content&view=catego...
Und wenn Du bzgl. Drogenpolitik das Positionspapier der Stadt anschaust, dann wird Deine Aussage oben sicher entkraeftet. Stadtparteien sind oft fortschrittlicher, urbaner und progressiver als die ländlichen Kandidaten (welche im Nationalratswahlkampf mitmischen) und daher sollte gleiches mit gleichem verglichen werden.
Und weil wir manchmal nicht überall die Staatsausgaben erhoehen moechen oder manchmal auch Kuerzungen vornehmen moechten, wo es nach unserem Verstaendnis keinen Sinn macht, weil wir nicht unverantwortlich die Lasten der naechsten Generation überlassen moechten, sind wir noch lange nicht rechts von der SVP.
Na ja und was das Polizeigesetz betrifft, war dieser ein knapper Entscheid bei uns (Entschuldige die schlechte Recherche; heute käme dies sicher anders raus), bei GAMMA waren wir aber fast einstimmig in der Mitgliederversammlung dagegen. Ich draenge die SP, mit ihrer restriktiven und spassbremsenden (da helfen auch ein paar eigene SP-Biers, das aber uebrigens gut schmeckt und suesses Zebras auch nicht) Politik (Stimmenthaltung bei GAMMA, Polizeigesetz?), deshalb auch nicht in die Naehe der in dieser Frage ähnlich politisierden SD.
Natuerlich muss eine junge Partei noch ihr Profil schärfen, aber das kann sie nur, wenn sie auch angemessen im Parlament vertreten ist und das werden wir, mit vielen jungen, smarten und intelligenten Kandidaten. Ich persoenlich finde es sehr schade, dass die Linke zurzeit diese Polemik gegen die glp fährt (was ihr aber helfen wird, denn diese Art von Polemik wird nicht gutiert), die ihr im Kern und auch statistisch erwiesen (aktuelles) Smartvote Euch naeher steht als die CVP oder der Freisinn. Auch wenn es einigen von Euch zuwider ist, muessen wir doch kuenftig konsensorientiert zusammenarbeiten. Daher sollte jeder Partei sich auf ihre Staerken (die habt ihr unbestritten auch) beziehen und nicht nach Schwaechen der anderen suchen. Lass doch das junge Ei glp nun erstmals schluepfen und wohlbehuetet in das Fonduestuebli (sprich Rathaus) an der Limmat einziehen.
Transparenz und Zusammenarbeit
Hoi Sacha
Bei meinen Darstellungen der GLP-Positionen habe ich jeweils auf die neuesten verfügbaren Zahlen abgestützt. Den Smartvote zu den letzten NR-Wahlen (der ja immer noch recht neu ist) habe ich nur bei jenen Themen benutzt, zu welchen der städtische Smartvote keine Fragen enthielt.
Die Angaben sind also alle aktuell - was sie ja auch sein sollten, denn jede Person hat das Recht, ihre Meinung mal zu ändern. Ich werfe niemandem frühere Positionen vor; ich gehe immer von den heutigen Positionen aus.
Es ist durchaus möglich, dass die städtische GLP sehr viel liberaler ist als die kantonale GLP. Wenn du sagst, dass das so ist, dann glaube ich dir das. Bloss sähe ich als gesellschaftsliberaler Wähler ehrlich gesagt keinen Grund, eine mehrheitlich liberale Sektion einer ansonsten mehrheitlich konservativen Partei zu wählen, wenn ich stattdessen auch das gesellschaftsliberale Original wählen kann. Mir persönlich ist es zum Beispiel ein Anliegen, dass eine Partei konsequent gegen jede Form von Diskriminierung einsteht - und nicht auf städtischer Ebene dagegen, auf kantonaler Ebene gespalten und auf Bundesebene dafür ist.
Dies ist ja auch genau das Problem beim Adoptionsrecht - ich nehme dies nochmals als Beispiel, weil es halt ziemlich repräsentativ ist für die gesellschaftspolitische Haltung. Das Thema wird auf Bundesebene entschieden. Es ist ja nett, wenn die Kantonsratsfraktion offenbar plötzlich dafür ist - falls es hier bei eurer KR-Fraktion einen Meinungsumschwung gegeben hat, so ist das natürlich zu begrüssen. Bloss nützt es leider nicht viel, solange sämtliche GLP-Nationalräte das Adoptionsrecht ablehnen. Denn es ist der Bund, nicht der Kanton, welcher die Frage entscheidet.
Was schliesslich Gamma betrifft, so gingen die Meinungen innerhalb der SP in der Tat auseinander - für die einen war der Schutz vor Gewalt wichtiger, während die anderen rechtsstaatliche Überlegungen stärker gewichtet haben. Bei Gamma kann man mit guten Argumenten unterschiedlicher Meinung sein. Wie aber kommst du darauf, die befürwortenden Stimmen in unserer Partei als "spassbremsend" zu bezeichnen? Die SP versteht unter Spass jedenfalls etwas anderes als Hooliganismus... Ich bin auch dafür, dass jeder tun und lassen kann, was immer er will - einfach bloss solange, wie keine Dritten zu Schaden kommen.
Und zuletzt noch dies: Es ist mir überhaupt nicht zuwider, mit euch zusammenzuarbeiten. Ich habe ja nichts gegen euch persönlich, und ich habe euch auch nie persönlich angegriffen (und werde dies auch nie tun). Ich habe bloss offen gelegt, wie ihr im Kantonsrat jeweils stimmt, welche Abstimmungsparolen ihr herausgegeben habt und wie ihr die Fragen auf Smartvote beantwortet habt. Ich hoffe doch sehr, dass ihr so viel Transparenz erträgt... Meine Haltung ist jedenfalls klar: Es ist wichtig, dass man vor den Wahlen die unterschiedlichen Positionen offen legt - ganz sachlich, ohne persönliche Beleidigungen und ohne Lügen. Und es ist ebenfalls wichtig, dass man im Parlament konstruktiv und überparteilich zusammenarbeitet. Für mich ist das kein Widerspruch. Ich kündige jedenfalls niemandem die Zusammenarbeit auf, bloss weil er sagt, dass er eine bestimmte Position von mir nicht teilt.
:-)
So lassen wir es geschehen und den Waehler entscheiden. Der Waehler hat immer recht und ist zwischenzeitlich (zumindest durch uns beide) hoffentlich auch gut informiert.
Unklar, was über grün/liberal hinausgeht
Der "Schwerpunkt" der GLP liegt schon irgendwo in der Mitte (siehe http://www.sp-zuerich.ch/node/343) – allerdings gibt es darum herum sehr viele verschiedene Positionierungen, darunter die von Florian erwähnte, aber auch linke und liberale. Das liegt natürlich daran dass die GLP als neue Partei noch relativ unscharf ist und daher allerlei Leute anzieht, die sich mit "grünliberal" – zwei schöne Schlagwörter, die momentan beide in sind – anfreunden können. Nicht unähnlich war (und ist es teilweise immer noch) es bei den Grünen, die früher durchaus auch landschaftsschützerisch-Nationalkonservative vom Schlage des jetzigen SD-Stadtratskandidaten Walter Wobmann (er war mal bei den Grünen) anzogen. Zudem hört oft bei Fragen jenseits von Ökologie der Konsens bei den GLP bald auf, wie es scheint, und dann setzt sich halt die Person durch, die in dieser Frage am meisten Einfluss hat – und z.B. auf kantonaler Ebene sind das teilweise recht bürgerliche Positionen.
Allianzen
Lieber Emanuel
Danke für Dein qualifiziertes und integratives Posting. Man sollte natuerlich nicht so mit der Konkurrenz umspringen, sonst werden diese auch v.a. im Stadtratswahlkampf für Euere Ziele mobilisiert. Die glp Waehler mit einem potentiellen Stimmanteil von 6% bis 8%, koenntet Ihr sicher benoetigen v.a. wenn man die Umfragewerte von Claudia Nielsen anschaut. Man kann nicht eine Partei anschwaerzen und dann noch auf eine Solidarität bei Exekutivabstimmungen hoffen. Dies hat auch die Erfahrung gezeigt, nachdem die SVP die FDP als Weichsinnige etc. bezeichnet hat, spaestens bei Exekutivwahlen die Retourkutsche kam, und die Mehrheit der FDP Basis nicht der Parteileitung gefolgt sind und mehrheitlich andere Kandidaten wie die der CVP und GLP (Diener vs. Maurer) unterstuetzt haben.
Wo wohnt er?
Im Moment bewegt sich diese Diskussion noch auf einem Niveau auf dem es die meisten Leute wenig interessiert. Die GLP muss sich einfach überlegen wo sie sich positionieren will, und zwar so dass es von kommunaler bis nationaler Politik einigermassen kohärent ist, und so, dass sie ihre primären Ziele umsetzen kann. Wenn die GLP bei Grünen und SP Stimmen abholt, wird die Politik nicht ökologischer.
Dazu muss sich die GLP auch mit ihrer rechts /links-Positionierung auseinandersetzen – wie ich mal auf Facebook kurz geschrieben habe existiert "unideologische", "pragmatische", "lösungsorientierte", "pragmatische" Politik in der Praxis (und auch in der Theorie) grösstenteils einfach nicht. Ich würde es daher bevorzugen, wenn die GLP nicht mit solchen Begriffen um sich wirft, sondern einfach und klar sagt, bei welchen Fragen sie wofür steht.
Trotzdem bleibe ich dabei.
Trotzdem bleibe ich dabei. Die Stimmen werden Claudia Nielsen fehlen.
Und die SP muss sich doch nicht um die Positionierung der glp kuemmern. Die glp wird ihr Profil schaerfen und ich denke dazu sind wir selber in der Lage und brauchen keine Unterstuetzung der so grossen aber im kleiner werdenden SP. Und rechtfertigen muessen wir uns auch vor nichts; Erklärungsnotstand haben andere. So jetzt habe ich in den Wald gerufen. Und jetzt ist genug. Muss noch 150 Leute abtelefonieren dieses Wochenende.