Nein zum Rentenklau, Ja zur SP
Am 7. März stehen die Stimmberechtigten vor einer klaren Auswahl: Wollen sie unbegrenzte Möglichkeiten für die Finanzbranche, oder wollen sie sichere Renten und bezahlbare Wohnungen?
In gut zwei Wochen befindet die Bevölkerung über die Kürzung der Pensionskassen-Renten. Gerade in der Krise würde eine Rentensenkung viele Menschen hart treffen: Wenn die Wohnungsmieten ständig
steigen und gleichzeitig noch die Renten gesenkt würden, so müssten zahlreiche Leute
den Gürtel enger schnallen.
Die Wirtschaftsverbände argumentieren, dass die Pensionskassen 600 Millionen Franken einsparen müssten, um in den nächsten Jahren keine Verluste zu erleiden; eine Kürzung der Renten sei deshalb unumgänglich.
Die SP ist hingegen der Meinung, dass zuerst alle anderen Sparpotenziale ausgeschöpft werden müssten, bevor die Renten gekürzt werden. Ein grosses Sparpotenzial gibt es derzeit bei den Verwaltungskosten. Die Pensionskassen bezahlen für die Verwaltung - das heisst vor allem für die Berater, Banken und Versicherungen, welche das Vermögen
verwalten - jedes Jahr 2,7 Milliarden Franken. Die AHV weist demgegenüber
Verwaltungskosten von «nur» 500 Millionen Franken auf.
Statt die Renten zu senken, würde es also genügen, die Verwaltungskosten von 2,7 auf 2,1 Milliarden Franken zu reduzieren. Der Vergleich mit der AHV zeigt es klar: Eine solche Reduktion ist möglich. Vielleicht nicht gleich auf das Kostenniveau der AHV, aber doch sicher auf 2,1 Milliarden Franken.
Das Einzige, was es dazu braucht, ist eine strengere gesetzliche Regulierung. Diese würde zwar die Gewinne der Banken etwas schmälern, dafür aber die Renten sichern. Es geht am 7. März also letztlich um die Frage, was wichtiger ist: Die Gewinnmaximierung der Banken oder die Renten der Menschen.
Ebenfalls um eine Frage der Prioritätensetzung geht es bei der Wohnungsnot in der Stadt Zürich. Heute ist es leider so, dass viele Wohnungen abgerissen und durch Luxusbauten ersetzt werden, welche sich nur noch sehr wohlhabende Bürgerinnen und Bürger leisten können. Wer hingegen ein normales Einkommen hat und aus seiner bisherigen Wohnung ausziehen muss, findet in Zürich nur mit grossem Glück eine bezahlbare Wohnung. Nicht selten sind Menschen daher gezwungen, ihr Quartier oder gar ihre Stadt zu verlassen - und somit ein Stück Heimat zu verlieren.
Die SP fordert deshalb mit der Volksinitiative «Wohnen für alle», dass neue Wohnungen primär durch Genossenschaften erstellt werden - denn nur so bleiben die Mieten bezahlbar. Zwar wird auch durch diese Massnahme die Freiheit der Finanzbranche etwas eingeschränkt - aber der SP ist es wichtiger, dass alle Zürcherinnen und Zürcher in unserer Stadt eine bezahlbare Wohnung finden, als dass Immobilienfonds ungehindert spekulieren können.
Am 7. März haben alle Stimmberechtigten die Möglichkeit, ihre persönlichen Prioritäten zu setzen. Jedes Nein zum Rentenklau und jede Stimme für die SP sendet ein starkes Signal - gegen unnötige Rentenkürzungen und für bezahlbare Wohnungen.
