Keine Diskussionsverweigerung, bitte!
Eine Koalition aus SVP, Grünen und FDP wollte die Vorlage der «allgemeinen Polizeiverordnung» (APV) nicht in der zuständigen Gemeinderatskommission diskutieren. Ich stimme völlig zu, dass einige Artikel ziemlich daneben sind in der APV (siehe unten). Die Stadt Zürich muss aber eine solche Verordnung erlassen. Sie darf es auch: damit kann sie Dinge, die nicht im kantonalen Polizeigesetz geregelt sind, nach ihrem Gusto regeln. Es ist daher völlig richtig, dass die Kommission nun die APV bearbeitet. Denn die Dinge die man nicht will kann man in der Kommissionsarbeit rausstreichen. Zum Beispiel:
1. Störung der öffentlichen Sicherheit – und Ordnung?
In Artikel 5 wird zu Recht die Störung der öffentlichen Sicherheit
verboten. Aber was ist öffentliche Ordnung, und wie wird sie gestört?
Unklare Paragraphen mit so grossem Interpretationsspielraum bringen’s
nicht.
2. Alkoholfreie Zonen
Dass das Polizeidepartement «bei Veranstaltungen mit hohem
Gefährdungspotenzial in der näheren Umgebung des Veranstaltungsorts
die Alkoholabgabe zeitlich befristet einschränken oder verbieten»
kann. kann sinnvoll sein. Darüber läuft gerade eine Diskussion in der
Städtekonferenz. Nicht sinnvoll ist es aber, auch darüber hinaus
generell «alkoholfreie Zonen» zu ermöglichen. Alkoholkonsum kann ein
Problem sein, und die Gesellschaft muss sich damit befassen.
Unrealistisch – da nicht durchsetzbar – wäre das Alkoholverbot auf
Kinderspielplätzen, wie es der Entwurf vorschlägt.
3. Übernachten im Freien
Neu soll ein Übernachtungsverbot gelten im Freien. Zürich hat einige
Probleme. Dass zuviel auf öffentlichem Grund übernachtet wird, gehört
eher nicht dazu.
Zum Glück hat der Gemeinderat der Diskussionsverweigerung nicht
zugestimmt und nimmt nun seine Verantwortung wahr. Ich bin
zuversichtlich, dass die Kommission die kritischen Punkte ändern wird
– die SP wird sicher ihren Beitrag dazu liefern.
Alkoholfreie Zonen
Alkoholfreie Zonen auch ausserhalb von Veranstaltungen mit hohem Gefährdungspotenzial können durchaus Sinn machen. Für mich wäre z.B. eine sinnvolle alkoholfreie Zone entlang der Route der Streetparade (dafür dürften wieder Open Air Bars betrieben werden, in denen die soziale Kontrolle viel besser funktioniert!), oder am Samstagabend zwischen Hauptbahnhof und Escher-Wyss Platz, wo junge und jüngste Partygänger ihre Alkoholdepots anlegen und sich ausserhalb der Clubs besaufen und dann in jeden Hauseingang kotzen.
Alkoholkonsum kann nicht nur ein Problem sein, sondern ist eines. Es ist das grösste Drogenproblem unserer Gesellschaft und alkoholfreie Zonen können genau das sein was du forderst, dass sich die Gesellschaft damit befasst und gewisse Konsequenzen daraus zieht.
Verbote bringens nicht
Einerseits bin ich einfach nicht der Meinung, dass mit solchen Verboten das Verhalten der Leute geändert werden kann – empirisch nicht belegt, bin aber trotzdem sicher... Andererseits glaube ich nicht dass das durchsetzbar ist: die Polizei müsste dann jeden Ecken zwischen Bahnhof und Escher-Wyss im Griff haben, was einfach nicht geht. Und Verbote, die nicht durchgesetzt werden, wirken m.E. kontraproduktiv.
Das alles heisst nicht, dass man nix machen soll – wie Christian schreibt ist Alkoholmissbrauch ein Problem.
Alkohol und Drogen
Hallo Christian Fish,
ich bin auch der Meinung, dass Alkohol das grösste Drogenproblem ist, das wir haben, jedenfalls das verbreitetste. Aber ich sehe auch nicht, dass man "Alkoholfreie Zonen" kreieren kann im grossen Stil. Ob es punktuell bei Veranstaltungen etwas bringt, weiss ich nicht.
Interessanter wäre, warum Alkohol bei Jungen als so "cool" gilt. Ab ca. 14 Jahren gehört es bei einigen zum Ausgang dazu, und da bei einigen bis zum Vollsuff. Die Erwachsenen sind da mitverantwortlich, weil sie einerseits selber gerne und viel Alkohol konsumieren, und andererseits Jugendlichen eintrichtern, was für Teufelszeug das sei. Wir sollten es dazu bringen, dass z.B. Bier oder Wein ein normales Lebensmittel werden, das man wie alle Lebensmittel in angepsstem Mass konsumieren kann, das aber keinen Deut "cooler" ist, als ein Tee oder ein Teller Spaghetti.
Die Grünen und die SVP
Die Grünen und die SVP (inklusive Juniorpartner) beweisen mit ihrer Rückweisung einmal mehr, dass sie die Sorgen der Menschen nicht ernst nehmen.
Die Zürcherinnen und Zürcher wollen eine sichere Stadt. Sie möchten nicht Opfer von Gewaltkriminalität werden, sondern sich auch nach Mitternacht noch frei in unserer Stadt bewegen können, ohne damit ein grosses Risiko einzugehen.
Die Diskussionsverweigerung der soft-on-crime-Allianz aus Grünen und SVP zeigt, dass diese Ideologen von ganz links und ganz rechts weit an den Sorgen der Menschen vorbeipolitisieren - sehr weit sogar.
Selbstverständlich dürfen wir keinen Polizeistaat zulassen, und selbstverständlich soll die Polizei nur dann eingreifen, wenn Dritte zu Schaden kommen (was beispielsweise bei einem Botellón oder bei einer Übernachtung im Freien nicht der Fall ist). Hier braucht es Korrekturen, und es ist die Aufgabe des Gemeinderates, diese Korrekturen anzubringen.
Ja, das gibt mehr zu tun als Diskussionsverweigerung. Aber Gemeinderäte sind schliesslich nicht für die Diskussionsverweigerung und für das Nichtstun gewählt - auch wenn dies die Ideologen von ganz links und ganz rechts offensichtlich anders sehen.