SVP/FDP/Grünliberale: Weniger Sicherheit für die Menschen

SVP, FDP, CVP und die beiden kleinen konservativen Parteien (EDU und GLP) haben gestern im Kantonsrat durchgesetzt, dass die Gelder für den Strafvollzug zusammengestrichen werden. Wenn bei Strafverfolgung und Strafvollzug übermässig gespart wird, gefährdet dies die Sicherheit der Menschen in unserem Kanton. Doch offenbar ist das den zumeist doch recht wohlhabenden Chefideologen der Rechtsparteien völlig egal: Schliesslich können sie ja problemlos ein paar private Securitas-Wächter anheuern, wenn die Kriminalität steigt…

Trotzdem erstaunt der Entscheid, denn er ignoriert die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger. Dass die etwas abgehobenen Freisinnigen und Elitepartei GLP kein Sensorium für die Sorgen der Menschen haben, ist nicht weiter erstaunlich. Dass aber auch die SVP auf Kosten der Sicherheit sparen will, kommt doch etwas überraschend. Bislang hatte diese Partei ja durchaus ein gewisses Gespür für die Stimmung im Volk. Aber offenbar kommt ihr dies mehr und mehr abhanden, seit sie als stärkste Partei mehr als jede andere die Classe politique verkörpert…

Immerhin sind die Bürgerlichen konsequent: Sie erleichtern nicht nur das Leben der Kriminellen, sondern sie erschweren auch die Situation der Opfer. Ebenfalls gestern haben sie nämlich beschlossen, das Budget der Opferhilfe drastisch zu kürzen. Schliesslich ist in den Augen der Bürgerlichen jeder Mensch selbst schuld, wenn er Opfer eines Gewaltverbrechens wird.

Das Motto der bürgerlichen Parteien scheint klar zu sein: Sanft zu den Tätern, hart zu den Opfern. Was für eine unerträgliche Politik!