Fakten statt Mythen!

«Die Linken haben doch eh keine Ahnung von Finanzpolitik!» Oder: «Sozis können nur Geld ausgeben und Schulden machen!». Das sind zwei der üblichen Sprüche, die ich zu hören bekomme, sobald es um Finanzpolitik geht. Schaut man aber die Finanzen von Stadt und Kanton Zürich an, ergibt sich ein anderes Bild: Die links regierte Stadt Zürich wirtschaftet solide und berechenbar, während der bürgerlich dominierte Kanton die Sache deutlich weniger im Griff hat.

Nach der Rezession Anfang der 90er, als Rot-Grün die Mehrheit von den Bürgerlichen übernahm, war die Stadt Zürich tief verschuldet. Es war uns SPlern damals klar, dass wir die Finanzen sanieren müssen. Wir taten dies aber sozial und vorausschauend. Und ich glaube, dies ist uns gelungen - natürlich auch mit Hilfe der boomenden Wirtschaft in den
letzten Jahren. Die 1.5 Milliarden an Schulden, welche die Stadt Zürich vor 15 Jahren aufwies, wurden in ein Eigenkapital von fast einer Milliarde umgewandelt (und nebenbei der Steuerfuss um 11% gesenkt). In harten Debatten konnte man sich auf Ausgabenkürzungen einigen, wo es nötig war. Heute ist die Stadt Zürich gewappnet für die Rezession und kann auf hektische Sparübungen verzichten.

Der Kanton Zürich, in dem FDP und SVP das Sagen haben, steht weniger gut da. Und ohne das Nationalbankgold (ein Zuschuss von 1.5 Milliarden vor 4 Jahren) wäre er sogar noch stärker verschuldet. Dennoch werden aufs Geratewohl Steuern gesenkt - freilich ohne zu wissen, wie das zu finanzieren ist. Nach wie vor warten wir darauf, dass die bürgerliche
Mehrheit sagt, wo sie konkret sparen will und kann. Offenkundig will es sich niemand mit der eigenen Klientel verscherzen. Bislang jedenfalls sind die Ausgaben gestiegen und die Einnahmen gesunken. Auch der Regierungsrat mit fünf (von sieben) Bürgerlichen fährt den gleichen Hüst-und-Hott-Kurs.

Die SP fordert daher für den Kanton Zürich die gleiche Politik, die in der linken Stadt Zürich erfolgreich war:

• Dann sparen, wenn es die Konjunktur erlaubt: Aus den Überschüssen der laufenden Rechnung muss so lange Eigenkapital gebildet werden, bis konjunkturell bedingte Steuerausfälle von mindestens drei Jahren aufgefangen werden können.
• Keine strukturellen Defizite: Die laufenden Ausgaben müssen mittelfristig durch die laufenden Einnahmen gedeckt werden.
• Verstetigung der Investitionen und des Aufwands: Der Staat darf eine Wirtschaftskrise nicht verschärfen, sondern muss eine konjunkturstabilisierende Funktion ausüben. Er muss den Unternehmen, den Angestellten und der Bevölkerung ein verlässlicher Partner sein und ihnen eine ökonomische Planung ermöglichen.
• Keine mittelfristige Verschuldungspolitik: Die Finanzierung mit Schulden darf nur bei konjunkturbedingten Einnahmeausfällen zur Anwendung gelangen.

Unterlagen zur Medienkonferenz der SP von heute Freitag gibts
hier