Ist Kriegsmaterialexport mit der Neutralität der Schweiz vereinbar?

Ein paar Gedanken von Christine Stokar, Gemeinderätin SP, zur Abstimmung vom 29. November 2009
Mit Waffenexporten unterstützt unser Land kriegsführende Parteien und mischt sich damit profitierend in Konflikte ein. Die humanitäre Tradition und die friedenspolitischen Bemühungen sind gefährdet.

Mit Kriegsmaterial-Exporten unterläuft die Schweiz die eigenen entwicklungspolitischen Bemühungen. Im vergangenen Jahr haben Entwicklungsländer für 115 Millionen Franken Schweizer Kriegsmaterial gekauft. Im gleichen Zeitraum hat der Bund in genau denselben Ländern knapp 180 Millionen Franken in die Entwicklungszusammenarbeit investiert. Einer der grössten Abnehmer von Schweizer Waffen ist derzeit Pakistan. Ein Land, in dem mehr Geld für militärische Zwecke eingesetzt wird als für Gesundheitsversorgung und Bildung zusammen.

In wirtschaftlich äusserst schwierigen Zeiten muss das Argument der Gefährdung der Arbeitsplätze ernst genommen werden – verdient aber auch eine differenzierte Betrachtung: Das Exportverbot hat Auswirkungen auf rund 3300 Beschäftigte in der Rüstungsindustrie und rund 1800 in Zulieferbetrieben. Betroffen sind vor allem Betriebe in Nidwalden, Zürich, Thurgau, Bern und Luzern. Jeder verlorene Arbeitsplatz ist einer zu viel und für die Betroffenen und deren Umfeld ein Drama. Der Strukturwandel muss sozialverträglich ablaufen und die Arbeitsplätze müssen erhalten bleiben. Die Initiative sieht vor, dass betroffene Arbeitnehmende und Regionen während zehn Jahren vom Bund unterstützt werden. Mit gezielten Massnahmen soll die Umstellung auf die Produktion ziviler Produkte gefördert werden. Die Arbeitskraft und das Know-How der betroffenen Firmen lassen sich sehr gut in nachhaltige, zukunftsträchtige Bereiche übertragen. Diese Branchen müssen unterstützt und ausgebaut werden. Dass ein Umbau möglich ist, hat die bundeseigene Ruag mit Erfolg beweisen: Der Technologiekonzern hat den zivilen Anteil innert zehn Jahren von 7 auf 50 Prozent erhöhen können.

Waffenexporte können Kriege verlängern und latente Konflikte eskalieren lassen. Logischerweise verschwinden die Waffen nach dem Ende eines Krieges nicht einfach von der Bildfläche. Oft wird das Kriegsmaterial in andere Krisenregionen weitergereicht. So tauchte nach Bosnien geliefertes Material später im Irak wieder auf.  

Die Initiative wirft vor allem eine moralische Frage auf: Wollen wir weiterhin mit verantworten, dass auf Kosten von Menschenleben ein Wirtschaftszweig weiter unterstütz wird? Waffen werden hergestellt und eingesetzt um zu töten. Waffen schaffen grosses Leid bei Kindern, Frauen und Männern. Die Waffenlieferungen sind das Öl im Feuer von Konflikten. Mit einem Verbot von Kriegsmaterial- Ausfuhren setzt die Schweiz ein mutiges Zeichen und untermauert ihre humanitäre Tradition. Nicht mehr vom Waffenhandel zu profitieren ist echte Neutralität. Helfen wir mit Frieden zu schaffen ohne Waffen!